Reformen des öffentlichen Sektors in Russland im Jahre 2004

Abstract

Der russische Staatsapparat bedarf dringend der Reform. Denn die Implementierung weiterer Wirtschafts- und Sozialreformen droht an der begrenzten Umsetzungsfähigkeit des Staatsapparates zu scheitern. Nach den Wahlen 2003 und 2004 werden nun endlich die fälligen Reformen eingeleitet. Im ersten Schritt werden die Ministerien reorganisiert und umstrukturiert, die Apparate auf regionaler Ebene sollen folgen. Ein neues Gesetz über den öffentlichen Dienst regelt den Status der Beamten neu, ihre Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten. Die Verwaltungsreform und die Reform des öffentlichen Dienstes werden von einer mittelfristigen, ergebnisorientierten Finanzplanung flankiert, die staatliche Politik und Verwaltung transparent, effizient und leistungsorientiert machen sollen.