Wahlen der Regionalparlamente, Dezember 2003 bis Februar 2005

Abstract

Die durchgreifende Umgestaltung des politischen Systems, die die Putinadministration in Angriff genommen hat, will einerseits ein stabiles Parteiensystem etablieren und andererseits das Verhältnis von Zentrum und Regionen neu regeln. In diesem Kontext erlangen die Regionalparlamente eine gewisse Bedeutung, da die landesweiten Parteien dort Fuß fassen und sich bewähren müssen. Zudem sind sie in Zukunft der Ansprechpartner des Präsidenten bei der Berufung der Gouverneure. Aus diesem Grunde bemüht sich das Zentrum schon seit einiger Zeit, auf die Zusammensetzung und auf die Arbeit der regionalen Vertretungskörperschaften Einfluss zu nehmen. Seit Mitte 2003 gilt in den Regionen ein neues Wahlrecht, nach dem mindestens die Hälfte der Abgeordneten einer Vertretungskörperschaft über Parteilisten bestimmt werden muss. Bisher sind in 26 Regionen Parlamente nach diesem gemischten Wahlsystem gewählt worden. Die Putinsche Führung, die eine Zentralisierung des Staates anstrebt, will dabei den Einfluss von gesamtrussischen Parteien und damit den Einfluss des Zentrums auf die Regionen vergrößern. Insgesamt ist diese Strategie 2003-2004 nur teilweise aufgegangen. Die Parteien sind sehr viel stärker in den Regionalparlamenten vertreten. Die Partei, die vor allem den Einfluss des Zentrums auf die Regionen sichern soll, "Einiges Russland", hat im Ganzen in den Regionalversammlungen aber keine Mehrheit erringen können.