Die russische Staatsmacht vor den Wahlen

Abstract

Das von Präsident Putin geschaffene politische Regime System hat bewiesen, dass es politische und wirtschaftliche Stabilität aufrechterhalten kann. Allerdings ist das System der personifizierten Macht, das auf einer Verschmelzung von Bürokratie und Business und auf klientelistischen Verhältnissen beruht, nicht fähig, mit den neuen Herausforderungen fertig zu werden, mit denen Russland konfrontiert wird. Putin wird während seiner zweiten Präsidentschaft von einem Dilemma konfrontiert sein: entweder setzt er den Kurs des heutigen Status quo fort, der die wichtigsten Eliten zufrieden stellt, oder er wagt eine Reform der Staatsmacht. Wenn die heutigen Regierungsmechanismen bewahrt werden, führt dies zu einer Verstärkung der Stagnation und Korruption der Staatsmacht; ein effektives Funktionieren des Marktes kann nicht gesichert werden. Eine Reform der Staatsmacht birgt aber die Gefahr der Instabilität. Putin wird kaum eine radikale Transformation der Staatsmacht wagen, es steht aber wenigstens in seiner Kraft, eine Reform von Verwaltung und russischer Bürokratie zu beginnen.