Die russische Staatsduma

Abstract

Die russische Verfassung, die Ende 1993 per Referendum verabschiedet wurde, weist dem Parlament eine vergleichsweise schwache Stellung zu. Der Hauptgrund für die fortdauernde Marginalisierung des postsowjetischen Parlaments liegt jedoch im unterentwickelten russischen Parteiensystem. Lediglich die Kommunisten und die liberale Partei "Jabloko", die beide seit 1994 kontinuierlich im Parlament vertreten sind, konnten bislang eine mehr oder weniger stabile Wählerbindung aufbauen. Auf die Stellung der Staatsduma im politischen Machtgefüge wirkte sich die relative Dominanz der Kommunisten zwischen 1996 und 1999 negativ aus. Das Parlament wurde in die Rolle einer destruktiven Vetomacht gedrängt. Die dritte postsowjetische Parlamentswahl im Dezember 1999 beendete dann das mühsame Ringen um Abstimmungsmehrheiten. Unter der Ägide der seit Frühjahr 2001 auch organisatorisch koordinierten Kreml-Mehrheit hat sich die Staatsduma zu einer straff organisierten Zustimmungsmaschine entwickelt, die das ehrgeizige Gesetzgebungsprogramm des Staatspräsidenten diszipliniert umsetzt.