In der Wagenburg: Die jüngsten Veränderungen in der Medienpolitik in Belarus

Abstract

Belarus befindet sich zwar bereits über 20 Jahre auf der Liste jener Länder, in denen die Medienund Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist, doch erfreuten sich die Internetmedien in Belarus - im Vergleich zu den klassischen Medien - bis vor kurzem einer relativ großen Freiheit. Die Weiterentwicklung der Informationstechnologien, ein drohendes feindseliges Vorgehen durch Russland und auch die Gefahr sozialer Proteste haben Minsk dazu bewegt, die Kontrolle über den medialen Raum zu verschärfen. Ein großer Teil der Änderungen im Mediengesetz, die vom belarussischen Parlament im Juni 2018 verabschiedet wurden, zielen auf eine verstärkte Kontrolle des Internet ab; darüber hinaus betreffen einige wichtige Bestimmungen die Arbeit ausländischer Medien.