Restriktive Stabilisierungspolitik und Überschuldung - ohne Reformen droht tiefe Krise und mehr russischer Einfluss

Abstract

Aktuell befindet sich Belarus in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren. Mit einem kumulierten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6% bis 7% ist die wohl drei Jahre andauernde Rezession fast doppelt so tief wie in Russland. Angesichts fehlender finanzieller und konjunktureller Impulse aus Russland und einer restriktiven Stabilisierungspolitik ist zu befürchten, dass sich die Rezession in Belarus 2017 fortsetzen wird. Der Verzicht auf traditionelle antizyklische Stabilisierungspolitiken zeigt, wie begrenzt der finanzielle und wirtschaftspolitische Spielraum ist. Ohne eine klare Wachstumsperspektive ist aber unklar, ob der hohe Schuldenstand noch tragfähig ist. Gerade im Bankensektor verschlechtert sich die Lage derzeit - im Vergleich zu vorigen Krisen - deutlich. Zur Lösung der Überschuldungsproblematik wird eine einschneidende Reformierung im Bankensektor notwendig sein. Zudem erscheint ein über Jahre angelegtes Reform- und Finanzierungsprogramm sinnvoll. Hier böte sich eine Zusammenarbeit von IWF und weiteren Parteien an, z.B. der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (bzw. mit diesen verbundener Institutionen). Allerdings sollten überkritische externe Beobachter auch die spezifische Krisenmanagementkompetenz in Belarus nicht unterschätzen.