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@book{ Mintel2022,
 title = {Mehr EU-Mehrheitsentscheidungen - aber wie? Rechtliche und politische Möglichkeiten zur Ausweitung des Mehrheitsprinzips},
 author = {Mintel, Julina and Ondarza, Nicolai von},
 year = {2022},
 series = {SWP-Aktuell},
 pages = {8},
 volume = {60/2022},
 address = {Berlin},
 publisher = {Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit},
 issn = {2747-5018},
 doi = {https://doi.org/10.18449/2022A60},
 urn = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-81979-7},
 abstract = {In der Debatte darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) ge­stärkt werden kann, werden die Rufe nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen lauter. Im Rat der EU wird aktuell diskutiert, die sogenannten Passerelle-Klau­seln im EU-Vertrag (EUV) zu nutzen. Mit ihnen ließen sich auch ohne große Ver­trags­änderung oder Konvent mehr Mehrheitsentscheidungen einführen. So ein Ver­zicht auf nationale Vetos erfordert aber zunächst Einstimmigkeit sowie zum Teil natio­nale Zustimmungsverfahren, die mit hohen Hürden verbunden sind. Eine solche Einstimmigkeit ist derzeit nicht in Sicht, da sich in kleineren und mittel­großen Mit­glied­staaten Widerstand regt und sie befürchten, regelmäßig über­stimmt zu werden. Not­wendig ist daher ein institutionelles Reformpaket, bei dem Mehrheitsentscheidun­gen auch mit dem Ziel ausgeweitet werden, eine neue EU-Erweiterung zu erleichtern, und mit Notfallklauseln zum Schutz nationaler Kern­interessen abgesichert werden. (Autorenreferat)},
}