Mehr EU-Mehrheitsentscheidungen - aber wie? Rechtliche und politische Möglichkeiten zur Ausweitung des Mehrheitsprinzips

Abstract

In der Debatte darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) ge­stärkt werden kann, werden die Rufe nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen lauter. Im Rat der EU wird aktuell diskutiert, die sogenannten Passerelle-Klau­seln im EU-Vertrag (EUV) zu nutzen. Mit ihnen ließen sich auch ohne große Ver­trags­änderung oder Konvent mehr Mehrheitsentscheidungen einführen. So ein Ver­zicht auf nationale Vetos erfordert aber zunächst Einstimmigkeit sowie zum Teil natio­nale Zustimmungsverfahren, die mit hohen Hürden verbunden sind. Eine solche Einstimmigkeit ist derzeit nicht in Sicht, da sich in kleineren und mittel­großen Mit­glied­staaten Widerstand regt und sie befürchten, regelmäßig über­stimmt zu werden. Not­wendig ist daher ein institutionelles Reformpaket, bei dem Mehrheitsentscheidun­gen auch mit dem Ziel ausgeweitet werden, eine neue EU-Erweiterung zu erleichtern, und mit Notfallklauseln zum Schutz nationaler Kern­interessen abgesichert werden. (Autorenreferat)