Volltext herunterladen
(176.7 KB)
Zitationshinweis
Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-81914-5
Export für Ihre Literaturverwaltung
Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger: Optionen für eine rechtmäßige und koordinierte Regelung in der Schengen-Zone
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Der Rat der EU-Außenminister soll Ende August darüber beraten, ob die Möglichkeiten für russische Staatsbürger, in die Schengen-Zone einzureisen, stark beschränkt werden sollen. Mehrere nord- und osteuropäische Staaten haben bereits weitreichende Maßnahmen veranlasst und finden hierfür eine wachsen... mehr
Der Rat der EU-Außenminister soll Ende August darüber beraten, ob die Möglichkeiten für russische Staatsbürger, in die Schengen-Zone einzureisen, stark beschränkt werden sollen. Mehrere nord- und osteuropäische Staaten haben bereits weitreichende Maßnahmen veranlasst und finden hierfür eine wachsende Unterstützung in der EU. Deutschland hingegen weist bislang Restriktionen bei der Visavergabe zurück und begründet dies mit der Situation russischer Regimekritiker. Auch wenn es bei der Einreisekontrolle und beim Aufenthaltsrecht nationale Ermessensspielräume gibt, sollte eine konvergente europäische Regelung vereinbart werden. Der EU-Visakodex bietet hinreichend Ansatzpunkte, um touristische Reisen erheblich einzuschränken. Ein umfassender Einreisestopp wäre hingegen unverhältnismäßig, auch weil die Vergabe humanitärer Visa kaum ausgeweitet werden wird. (Autorenreferat)... weniger
Klassifikation
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Recht
Freie Schlagwörter
Europäische Union; Russische Föderation; Bilaterale internationale Beziehungen; Tourismus; Personenverkehr; Russen; Visum; Einschränkung; Rechtliche Regelung; Koordination nationaler Maßnahmen und Politiken; Russisch-Ukrainischer Krieg; Aussetzung von völkerrechtlichem Vertrag
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2022
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
6 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 53/2022
DOI
https://doi.org/10.18449/2022A53
ISSN
2747-5018
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung