Parlamentswahlen in Belarus: neue Tendenzen, alte Regeln, unklare Aussichten

Abstract

Parlamentswahlen im autoritären Belarus finden kaum internationale Beachtung, nicht zuletzt, weil die OSZE dort seit 1995 keine der Wahlen als frei und fair anerkannt hat. Die jüngsten Wahlen zum Repräsentantenhaus im November 2019 wurden vom Westen erneut nicht als demokratisch eingestuft; auch wird in der kommenden Legislaturperiode keine Oppositionspartei im Parlament vertreten sein. Dennoch lassen sich im Hintergrund des Wahlprozesses wichtige politische und gesellschaftliche Tendenzen in Belarus beobachten, die vor den kommenden Präsidentschaftswahlen-2020 sowie angesichts der unklaren Aussichten des Unionsstaates von Belarus und Russland an Bedeutung gewinnen. In diesem Beitrag wird die Tätigkeit der zwei unabhängigen Abgeordneten im belarussischen Parlament in den Jahren 2016-2019 analysiert, die Beteiligung der Graswurzelinitiativen, der Opposition sowie der regimetreuen Parteien am Wahlkampf erläutert, der rechtliche Hintergrund sowie die Ergebnisse der Wahlen dargestellt und ein Ausblick auf das kommende Wahljahr gegeben.