Parlamentswahlen in Belarus 2012: Wähler ohne Wahl - Wahl ohne Wähler

Abstract

Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses - von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. Die Wahlbeteiligung, die offiziell mit 74,2% angegeben wird, dürfte nach Schätzungen von Wahlbeobachtern real um 10-15% niedriger gewesen sein. Geringe Wahlbeteiligung und soziologische Umfrageergebnisse lassen auf sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und eine wachsende Isolation der illegitimen staatlichen Elite von der Gesellschaft schließen.