Die Loyalität des belarusischen Sicherheitsapparats bröckelt (noch) nicht

Abstract

Der belarusische Sicherheitsapparat ist unerlässlich für den Machterhalt des de facto abgewählten Staatspräsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Es handelt sich um ein geschlossenes System, in das kaum jemand vertieften Einblick erhält. Bemühungen der oppositionellen Kräfte Angehörige der Sicherheitsstrukturen zum Überlaufen zu bewegen fruchteten bislang kaum. Doch es gibt vereinzelt Anzeichen, dass die Loyalität gegenüber dem Machthaber bröckeln könnte. Die beispiellose Polizeigewalt gegenüber unschuldigen Bürger*innen, verübt durch Spezialeinheiten der Miliz, sind ein maßgeblicher Faktor für das verlorengegangene Vertrauen in staatliche Institutionen. Nur ein umfassender politischer Wandel, einschließlich einer grundlegenden Reform der Sicherheitsstrukturen, bietet einen Ausweg aus der politischen Krise.