Die Verschlechterung der belarussisch-russischen Beziehungen: Immer mehr Streit und immer weniger Kompromissbereitschaft

Abstract

Heftige öffentliche Konflikte sind keine Ausnahme in den Beziehungen zwischen Belarus und Russland. Sie flammen fast jedes Jahr auf. 2016 aber zeichnete sich eine signifikante Veränderung ab. Russland ist nicht mehr bereit, seinem kleinen Partner nachzugeben und zählt Belarus nicht mehr zu seinen besonders wichtigen und loyalen Verbündeten. Zum Beispiel reagierte Russland nicht auf die belarussischen Forderungen die Preise für Gaslieferungen zu reduzieren, sondern setzte die Einschränkung von Öllieferungen als Druckmittel ein, um die Begleichung alter Erdgasschulden zu erzwingen. Es ist zu erwarten, dass die langfristige Folge des Konflikts einerseits ein Rückgang der russischen Hilfe für die belarussische Wirtschaft sein wird und andererseits die Anerkennung einer größeren außenpolitischen Autonomie für Minsk - letzteres in Anbetracht der Tatsache, dass die belarussische politische Führung sowieso nicht in der Lage sein wird, einen Kurswechsel Richtung Westen zu vollziehen. Es könnte aber auch sein, dass die fehlenden Reformen in Belarus dazu führen, dass die politische Führung des Landes bereit ist, einen verstärkten Einfluss Russlands auf die eigene Außenpolitik im Austausch gegen eine wirtschaftliche Vorzugsbehandlung zu akzeptieren, um die belarussische Wirtschaft aus der Rezession zu holen.