Content Moderation in autoritären Staaten: wie soziale Medien zu Komplizen autoritärer Herrscher zu werden drohen

Abstract

Täglich gibt es Berichte darüber, wie private Betreiber sozialer Medien sich proble­matischen Vorgaben autoritärer Herrscher beugen. Ob in Thailand, Kasachstan oder Russ­land, immer wieder werden als Teil von Content Moderation (CM) gezielt Inhalte ent­fernt oder Konten gelöscht, weil Regierungen sich durch Äußerungen in den sozia­len Medien kritisiert fühlen. Diesen Einzelfällen liegt ein systemisches Pro­blem von glo­baler Reichweite zugrunde. Die großen Betreiber sozialer Medien aus den USA bieten ihre Dienste in einer Vielzahl autoritärer Staaten an und erreichen hier Hun­derte Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Dabei laufen sie Gefahr, zu Komplizen bei der Ver­let­zung von Menschenrechten werden. Um das Verhalten der Unternehmen hin­sicht­lich dieses Problems überprüfen zu können, sollte sich die deutsche Politik inter­natio­nal dafür einsetzen, dass öffentlich einsehbare Human Rights Impact Assess­ments (HRIAs) verpflichtend vorgegeben werden. (Autorenreferat)