Die Ukraine-Krise im globalen Süden: kein "Epochenbruch"

Abstract

Am 2. März 2022 hat eine überwältigende Mehrheit von 141 Staaten der Vereinten Nationen den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Einigkeit verdeckt aber, dass der Krieg mit Russland im globalen Süden anders wahrgenommen wird, als es hier im Westen der Fall ist. Das zeigt nicht zuletzt, dass die Staaten in Afrika, großen Teilen Asiens, Nahost und Lateinamerika nicht bereit sind, die Sanktionen gegenüber Russland mitzutragen. Kleine und mittlere Staaten des globalen Südens sehen den russischen Einmarsch in der Ukraine als abschreckendes Beispiel eines mächtigen Staates, der über die Grenzen und Interessen seines kleineren Nachbarn hinweggeht. Für die allermeisten dieser Staaten ergibt sich daraus aber kein direktes Bedrohungsszenario. Der vom Westen ausgerufene "Epochenbruch" wird nicht geteilt. Russlands Rüstungskooperationen, der Export von Weizen, Düngemitteln und anderen Rohstoffen sind für viele Staaten im globalen Süden weiterhin von herausragender Bedeutung. Die Staaten des globalen Südens möchten wählen können, wo und mit wem sie kooperieren. So erhalten sie sich ihre Autonomie in einer zunehmend von Großmachtkonflikten geprägten, multipolaren Welt. Im globalen Süden ist Russland kein Pariastaat. Wenn die deutsche Außenpolitik das verkennt und ihre Partner im globalen Süden dazu drängt, sich dieser Einschätzung anzuschließen, muss sie mit Unverständnis rechnen. Das gilt umso mehr für China. Eine stärker geopolitisch ausgerichtete deutsche Außenpolitik ist dennoch möglich. Die meisten Staaten im globalen Süden wünschen sich deutsche und europäische Alternativen zu Russland und China, sowohl im Bereich der Rüstungskooperation als auch bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem deckt sich die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehaltene, stärker wertebasierte Außenpolitik mit den Interessen kleiner und mittlerer Staaten an wirkmächtigen, multilateralen Institutionen, die allen Staaten einen Sitz und eine Stimme geben.