Die Weiterentwicklung von Schengen und der europäischen Migrations- und Asylpolitik: Kosten und Nutzen der differenzierten Integration

Abstract

Die EU-Innenpolitik und die Schengen-Zone stecken in einer Struktur­krise: blockierte Reformen in der Migrations- und Asylpolitik, eingeschränkte Personenfreizügigkeit, erodierendes gegenseitiges Vertrauen. Wie sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf alle diese Fragen auswirkt, ist noch offen. Flexible oder differenzierte Formen der europäischen Zusammenarbeit werden oft als Weg gesehen, Blockaden zu überwinden. Allgemeine Konzepte, etwa für ein Kerneuropa, führen aber praktisch nicht weiter. Je nach Thema müssen die Vor- und Nachteile der differenzierten Inte­gration sorgfältig abgewogen werden. Vergangenes Jahr ist die Europäische Staatsanwaltschaft als Verstärkte Zusam­menarbeit eingerichtet worden. Mit diesem in den EU-Verträgen vorge­sehenen Verfahren konnte eine neue Integrations­perspektive er­öffnet werden. Insgesamt ist der Spielraum für weitere Vorreitergruppen in der EU-Innen­politik gering und die Kosten steigen. In der EU-Asylpolitik ist der Problem­druck indes so groß, dass derartige Ansätze als Notlösung trotzdem sinnvoll und unausweichlich sein können. "Koalitionen der Willigen" zur europäischen Verteilung von Schutz­suchenden waren bisher wenig erfolgreich. Auch die Reform des Schengen-Regimes wird die teilnehmenden Staaten kaum dazu bewegen, mehr Asyl­bewerber aufzunehmen. Neue Maßnahmen zum Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen im Rahmen der Massenzustrom-Richtlinie sind ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Solidarität, lösen aber noch nicht die Strukturprobleme der EU-Asylpolitik. Um rechtlich verbindliche Verfahren zur Verteilung von Asylsuchenden zu schaffen, sollte auf mittlere Sicht eine Verstärkte Zusammenarbeit geprüft werden, insbesondere in Ver­bindung mit Asylgrenzverfahren und einem Krisen­mechanismus für große Flüchtlingsbewegungen. (Autorenreferat)