Israel: sechs Monate Bennett-Regierung

Abstract

Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regie­rung zustande kam. Vier Wahlen waren nötig, bis am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte übernahm. Nicht nur wurde Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premier ab­gelöst. Es wurde eine Koalition gebildet, die fast das ganze politische Spektrum ab­deckt. Mittlerweile hat sie sich stabilisiert, und die Ausrichtung wird klarer. National und international hat die Koalition mit der populistischen Rhetorik der Netanjahu-Regierung gebrochen. Zugleich sucht sie nach anderen Politiken: Innenpolitisch inte­griert sie erstmals eine unabhängige arabische Partei und hat die Angriffe auf Prinzi­pien liberaler Demokratie gestoppt. Außenpolitisch wirbt sie für Annäherung an die EU und an die Biden-Regierung, aber auch um mehr Integration in die Region. Zudem bemüht sie sich, den Konflikt mit den Palästinensern durch soziale und wirtschaft­liche Maßnahmen einzudämmen. Doch eine politische Annäherung ist nicht in Sicht. Es droht ein "point of no return", der eine Zweistaatenlösung unmöglich macht. (Autorenreferat)