Den Status quo managen: Kontinuität und Wandel in der US-Politik zu Taiwan

Abstract

Donald Trumps Abschied aus dem Weißen Haus wurde in Taiwan mit Sorge aufgenommen. War seine konfrontative Haltung gegenüber China begrüßt worden, so befürchtete man auf Taiwan, dass sich unter Präsident Joe Biden die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan verschlechtern würden. In den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit hat Biden jedoch wiederholt die anhaltende Unterstützung der USA signalisiert und sich zugleich für die Wahrung des Status quo in der Taiwan-Straße eingesetzt. Im Rahmen von Trumps konfrontativer China-Politik erfuhren die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan sowohl symbolisch als auch in Bezug auf konkrete politische Maßnahmen eine deutliche Aufwertung. Daher betrachteten viele Taiwanerinnen und Taiwaner die Trump-Präsidentschaft positiv. Im Gegensatz dazu wurde Biden anfangs als "weich" gegenüber China wahrgenommen. Nach Amtsantritt hat die Biden-Administration jedoch wiederholt ihre selbsterklärte "felsenfeste" Unterstützung für Taiwan gezeigt. Dazu gehören neben symbolischen Gesten auch verstärkte nicht offizielle Beziehungen und militärische Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Internationalisierung der "Taiwan-Frage". Als Reaktion darauf hat sich die öffentliche Meinung in Taiwan in den ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft deutlich zugunsten Bidens gewandelt. Gleichzeitig hat der chinesische Präsident Xi Jinping die Forderungen nach einer Vereinigung Taiwans mit dem Festland verstärkt, während die Volksbefreiungsarmee ihre militärischen Operationen intensiviert hat. Dies hat die taiwanische Ablehnung von Xis Ziel einer "friedlichen Vereinigung" unter Beijings Herrschaft weiter verstärkt. Als Element der geostrategischen Rivalität der USA mit China wird Taiwan in Bidens Außenpolitik weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Da sich die diametral entgegengesetzten Interessen der beteiligten Akteure in absehbarer Zeit kaum ändern werden, muss die "Taiwan-Frage" sorgfältig behandelt werden. Die Gefahr eines gewaltsamen Konflikts ist real. Folglich sollte eine ausgewogene Politik der USA und Europas darauf abzielen, den Status quo in der Taiwan-Straße zu wahren, indem sie sich klar gegen Versuche der Isolierung Taiwans ausspricht und gleichzeitig die "Ein-China"-Politik beibehält.