Schutz der Zivilbevölkerung vor den Wirkungen von Explosivwaffen (EWIPA): eine Staatenerklärung soll dem Humanitären Völkerrecht Geltung verschaffen

Abstract

Der rücksichtslose Einsatz von Explosivwaffen in Städten hat in vergan­genen und gegenwärtigen bewaffneten Konflikten zahlreiche Opfer unter der Zivil­bevölkerung gefordert. Eine internationale Erklärung soll helfen, die Gebote des Humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung durchzusetzen. Dazu sollen die Staaten restriktive Einsatzregeln für die Streitkräfte festlegen. Auch sollen Lang­zeitfolgen der Zer­störung urbaner Infrastruktur, die oft in humanitäre Katastrophen münden, vermieden werden. Ein völliges Einsatzverbot für Explosivwaffen in Stadtgebieten wäre indes nicht konsensfähig. Es würde die Verteidigung dicht besiedelter Industrie­staaten in Frage stellen. Der Regelungsansatz wird auch dadurch erschwert, dass in innerstaatlichen Konflikten nichtstaatliche Akteure kämpfen. Zudem ist gezielten Terror­angriffen auf Zivilisten nicht mit Erklärungen beizukommen. Gleichwohl gilt es, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Auseinandersetzungen besser zu schützen. (Autorenreferat)