Joe Biden und eine neue Ära des Multilateralismus

Abstract

Mit dem Amtsantritt von Joe Biden reichen die Vereinigten Staaten von Amerika ihren traditionellen Partnern erneut die Hand und treten in strategischen Wettbewerb mit Russland und China. Die Europäische Union sieht mehr Raum für eine Zusammenarbeit vor allem mit China, die jedoch langfristig mit hohen Kosten verbunden sein kann. Auch wenn die USA ihre "vertrauenswürdige Führungsposition" zurückgewinnen wollen, bleiben die EU und andere Partner misstrauisch, da die politischen Kräfte, die Donald Trump zur Präsidentschaft verholfen haben, weiterhin stark sind. Obwohl die USA auf eine härtere Gangart gegenüber China drängen, ist die EU eher gespalten und hat vor allem ökonomische Interessen an einer weiteren Zusammenarbeit. China und Russland sind zunehmend aggressiver geworden, wie die Annexion der Krim, der Bau von künstlichen Inseln mit Militärstützpunkten im Südchinesischen Meer und die Grenzkonflikte zwischen dem indischen und dem chinesischen Militär zeigen. China setzt zudem seine wirtschaftliche Macht zunehmend als politisches Druckmittel ein und leugnet weiterhin die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Die USA und bis zu einem gewissen Grad auch die EU haben mit einer selektiven Abkopplung der Wirtschaftsbeziehungen begonnen. Letztere hat beispielsweise vor kurzem die Europäische Rohstoffallianz gegründet, um weniger abhängig von Importen zu werden. Auch die Suche nach wertebasierten Allianzen hat begonnen, wie zum Beispiel mit der von Frankreich und Deutschland im Jahr 2019 initiierten Allianz für Multilateralismus. Partnerschaften mit nichttraditionellen Verbündeten aus dem globalen Süden sind für das Überleben der multilateralen liberalen Ordnung entscheidend, auch wenn dies zu einer Blockbildung zwischen demokratischen und autoritären Regimen führen kann. Der Aufstieg Chinas wird die internationale Politik in den kommenden Jahrzehnten entscheidend prägen. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit kann mit großen Risiken verbunden sein, da sie einem autoritären Regime hilft, den Status einer globalen Supermacht zu erlangen. Dies, obwohl sie die demokratischen Werte nicht teilt und das Völkerrecht missachtet. Die EU, aber auch andere Länder werden sich wohl entscheiden müssen, ob sie den Schwerpunkt auf einen wertebasierten oder einen allumfassenden Multilateralismus legen.