Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika: mehr Kohärenz wagen

Abstract

Entwicklungspolitik war kein Thema im Bundestagswahlkampf, obwohl sie für Deutschland zentral für das Erreichen globaler und afrikapolitischer Ziele ist. Die neue Bundesregierung muss deshalb neue Akzente in der Entwicklungszusammenarbeit setzen und das gemeinsame Handeln der beteiligten Ministerien deutlich stärken. Unter Kanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller haben die deutsche Entwicklungspolitik und Afrika insgesamt eine höhere Aufmerksamkeit erfahren. Zudem setzte die Bundesregierung mit Initiativen wie dem "Compact with Africa" auf die Förderung der Wirtschaft und eigene Reformanstrengungen der afrikanischen Partnerländer. Die Bundesregierung muss Politikkohärenz - Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe - in konkreten Initiativen umsetzen. Außerdem sollte sich die entwicklungspolitische Praxis noch mehr von isolierten "Entwicklungsprojekten" lösen und auf strukturelle und langfristige Wirkungen abzielen. Beispiele für eine solche Entwicklungspolitik umfassen: (1) Eine Entwicklungs- und Sicherheitsstrategie für fragile Staaten, die dem Aufbau von Institutionen besondere Bedeutung beimisst, und (2) eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik mit Afrika, für die es einen Neustart geben muss, sowie die gezielte entwicklungspolitische Begleitung dieser Handelspolitik und auch des neuen Lieferkettengesetzes vor Ort. Einer mit der Außen-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik verzahnten Entwicklungspolitik kommt bei der Bewältigung globaler und afrikanischer Herausforderungen eine entscheidende Bedeutung zu. Es braucht dazu echte inter-ministerielle Initiativen mit Gestaltungsraum. Um die Wirkungen ihrer Entwicklungspolitik besser zu erfassen, sollte die neue Bundesregierung einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schaffen.