Rüstungskontrolle für die nächste Bundesregierung: Ein Empfehlungsbericht

Abstract

Die nächste Bundesregierung wird in den kommenden Jahren vor drei schwierigen rüstungskontrollpolitischen Aufgaben stehen. Erstens muss sie an neuen Initiativen und Vertragswerken für bisher nicht regulierte, technologisch neue Waffengattungen arbeiten. Zweitens muss sie dabei helfen, die von akuten Krisen bedrohten, noch bestehenden Rüstungskontrollregime vor dem endgültigen Scheitern zu bewahren. Drittens muss sie ihren Teil dazu beitragen, die bewährten Mechanismen internationaler Rüstungskontrolle im Hinblick auf neue Herausforderungen weiterzuentwickeln. Keine dieser drei Aufgaben kann von den jeweils anderen losgelöst bearbeitet werden. Vielmehr wird die nächste Bundesregierung für das Gelingen einer solch ambitionierten Rüstungskontrollpolitik über eine Reihe von Zielkonflikten entscheiden müssen. Der vorliegende Bericht gliedert sich in neun Kapitel, die, jedes für sich, ein übergeordnetes Thema der Rüstungskontrolle behandeln und dabei konkrete Handlungsempfehlungen für die künftige Bundesregierung geben. Die Kapitel behandeln: die nukleare Rüstungskontrolle in Europa, den Atomwaffenverbotsvertrag, das Atomabkommen mit dem Iran, die nukleare Abrüstungsverifikation, das Chemiewaffenübereinkommen, die Cybersicherheit, die Regulierung vollautonomer letaler Waffensysteme, die deutsche Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen und die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa.