Abwarten ist keine Lösung! Für eine Kehrtwende im Umgang mit deutschen IS-Anhängerinnen und -Anhängern

Abstract

Die Schutzverantwortung des Staates gebietet, dass die Bundesregierung angesichts der katastrophalen humanitären Lage von Gefangenen in Nordsyrien mit den lokalen Behörden über die Rückholung dort inhaftierter Deutscher verhandelt. Je länger deutsche Staatsangehörige ohne klare Perspektive, unter menschenunwürdigen Bedingungen und in volatiler Sicherheitslage in den ehemaligen IS-Gebieten gefangen bleiben, desto größer wird das Risiko einer verstärkten oder erneuten Radikalisierung. Flucht aus den Lagern und fortgesetzte Aktivität in terroristischen Gruppierungen stellen ein Bedrohungspotenzial dar. Eine baldige Rückführung ist deshalb nicht nur humanitär geboten, sondern dient auch deutschen Sicherheitsinteressen. Personen, die in jüngerer Vergangenheit aus den ehemaligen IS-Gebieten nach Deutschland gekommen sind bzw. in Zukunft einreisen werden, sind z. T. stärker traumatisiert und radikalisiert als frühere Rückkehrende. Zudem sind mehr Frauen und Kinder darunter. Um deren therapeutischen und pädagogischen Bedarfe erfüllen zu können, muss die NRW-Landesregierung mehr Ressourcen zur (trauma-)psychologischen Betreuung der Rückkehrenden erschließen sowie schnellere behördliche Hilfen zur Stabilisierung von Betroffenen mit Kindern ermöglichen. Die auf Landesebene angesiedelten Rückkehrkoordinierenden können hierbei eine wichtige Steuerungsfunktion übernehmen, indem sie Bedarfe erheben und entsprechend Ressourcen vermitteln. Die Ausstiegsbegleitung der Rückkehrenden aus IS-Gebieten wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Auch sind ideologisch motivierte Ausreisen deutscher Staats- angehöriger in Kriegsgebiete aller Wahrscheinlichkeit nach kein vorübergehendes Phänomen. Mittel- bis langfristig sollten Ausstiegsprogramme darauf eingestellt sein, auch mit Rückkehrenden aus anderen Kriegsgebieten sowie mit Angehörigen anderer extremistischer Phänomenbereiche zu arbeiten. Dabei können sich sowohl die geographischen als auch die ideologischen Bezüge ändern. Bundesregierung und Landesregierungen müssen die Ausstiegsstrukturen für den Umgang mit Deutschen, die sich im Ausland verschiedenen extremistischen Gruppen anschließen, dauerhaft festigen und eine grundsätzliche Rückholpolitik verfolgen.