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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-73955-5
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Xi Jinpings "Rechtsstaatskonzept": neue Substanz im Systemkonflikt mit China
Xi Jinping thought on the rule of law: new substance in the conflict of systems with China
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Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Mit dem ersten "Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020–2025)" konkretisiert Chinas Führung ihre Vision eines kohärenten, genuin chinesischen Rechtssystems. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff "sozialistische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung". Bis 2035 soll sie im We... view more
Mit dem ersten "Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020–2025)" konkretisiert Chinas Führung ihre Vision eines kohärenten, genuin chinesischen Rechtssystems. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff "sozialistische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung". Bis 2035 soll sie im Wesentlichen etabliert sein. Marxistisch-leninistische Rechtskonzepte bleiben fundamental. Durch das Recht als Instrument soll der Staat effizienter werden. Willkür bei der Rechtsfindung soll für den Großteil der Bevölkerung reduziert werden, unter anderem mit Hilfe von Hochtechnologie. In ausgewählten Teilbereichen, zum Beispiel bei prozessualen Fragen, lässt sich Beijing für den Aufbau der chinesischen "Rechtsstaatlichkeit" vom Westen inspirieren. Eine unabhängige Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung aber lehnt die Parteistaatsführung weiterhin strikt als "fehlerhafte westliche Gedanken" ab. Beijing geht es explizit darum, auch international für Chinas Rechtsvorstellungen zu werben, Standards zu etablieren und Interessen mittels des Rechts durchzusetzen. Daher sollten Berlin und Brüssel ihr besonderes Augenmerk auf chinesische Rechtsvorstellungen richten. Vertiefte Kenntnisse darüber sind zwingend notwendig, um die strategischen Implikationen von Chinas Rechtspolitik zu erfassen, die Handlungslogik besser zu verstehen und adäquat darauf zu reagieren. (Autorenreferat)... view less
Keywords
legal order; constitutional state; one-party system; political power; political system; legal policy; China; Far East; communist party
Classification
Political System, Constitution, Government
Free Keywords
Justizreform; Rechtsnormen; Umsetzung internationalen Rechts; Politische Kultur; Marxismus-Leninismus; Politische Ziele; Xi, Jinping; Sozialistisches System/Sozialistische Gesellschaft; Durchführung von Maßnahmen; Informations-/Kommunikationstechnologie; Kontrolle/Überwachung
Document language
German
Publication Year
2021
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
SWP-Aktuell, 30/2021
DOI
https://doi.org/10.18449/2021A30
ISSN
2747-5018
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications