Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktualisierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte

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%T Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktualisierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
%P 13
%D 2021
%~ Deutsches Institut für Menschenrechte
%> https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-73304-8
%X Ende Januar 2021 stellte die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte vor. Die Monitoring-Stelle der UN-Kinderrechtskonvention weist in ihrer Stellungnahme zum Entwurf auf erhebliche Defizite hin. Der Entwurf bleibt hinter internationalen und europarechtlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück und steht nicht im Einklang mit denbereits geltenden völkerrechtlichen- und europarechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 12 und Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) sowie Artikel 24 Grundrechtecharta (GRC).
%C DEU
%C Berlin
%G de
%9 Stellungnahme
%W GESIS - http://www.gesis.org
%~ SSOAR - http://www.ssoar.info