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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-71377-8
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Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong: ein Vorbote für Chinas neue Deutungshoheit bei internationalen Rechtsfragen
[Arbeitspapier]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Sicherheitsgesetz) wirft ein Schlaglicht auf Mängel der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung von 1984 und die inhärenten Konflikte des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme". Das Arrangement war immer voller Widersprüche ... mehr
Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Sicherheitsgesetz) wirft ein Schlaglicht auf Mängel der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung von 1984 und die inhärenten Konflikte des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme". Das Arrangement war immer voller Widersprüche und Grauzonen. Mit dem Sicherheitsgesetz schafft die chinesische Führung nun Tatsachen. Der Schritt geht zu Lasten individueller Freiheitsrechte und beschleunigt die Verbreitung sozialistischer Rechtsvorstellungen in Hongkong. International ist Beijing allerdings nicht isoliert. Im Gegenteil, bei der Bewertung des nationalen Sicherheitsgesetzes als innere Angelegenheit erhält Beijing Zuspruch von wirtschaftlich abhängigen Staaten. Chinas Ambition, internationale Deutungshoheit bei Rechtsfragen zu erlangen, ist strategisch in die Seidenstraßeninitiative (BRI) eingebettet. Das Vorgehen in Hongkong ist bei diesem Bemühen ein Testballon. Bei Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa ist das Problembewusstsein in Bezug auf die chinesischen Rechtsvorstellungen immer noch unzureichend. Mehr Expertise ist dringend erforderlich. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Hongkong; politisches System; Sicherheit; Gesetzgebung; internationales Recht; China; Rechtsverständnis; Freiheitsrecht; Völkerrecht; Ostasien
Klassifikation
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Recht
Freie Schlagwörter
Nationale Sicherheit; Auslegung von Rechtsnormen; Freiheitsbeschränkung (Recht); Sozialistisches System/Sozialistische Gesellschaft; Innerstaatliche Faktoren der Außenpolitik; Belt and Road Initiative (PR China); Außenpolitische Strategie
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2020
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 91/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A91
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung