Ägypten nach dem Arabischen Frühling: Vermächtnis ohne Aufbruch

Abstract

Abdel Fattah el-Sisi kam im Juni 2013 an die Macht, nachdem das Militär Präsident Morsi im Kontext anhaltender Massenproteste des Amtes enthoben hatte. Zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings wird deutlich, dass die zivil-militärischen Beziehungen, die Entwicklung der Infrastruktur sowie das Bevölkerungswachstum drei weiterhin ungelöste und miteinander in Verbindung stehende Herausforderungen für Ägypten darstellen. Das ägyptische Militär ist historisch eng mit dem politischen System verzahnt und genießt nach wie vor eine große Beliebtheit in der Bevölkerung. Aufgrund sozio-ökonomischer Missstände und seiner Bedeutung als Arbeitgeber ist das Militär kontinuierlich in die Politik involviert. Die Problemlagen bei der Infrastrukturentwicklung sind vielschichtig. Einerseits engagiert sich das Militär mit seinen finanziellen und menschlichen Ressourcen in Großprojekten, die langfristig ökonomische Vorteile versprechen. Andererseits wird die urbane Entwicklung massiv blockiert, weil die Regierung den Bau von dringend benötigtem Wohnraum, der bisher vorwiegend illegal stattfindet, behindert. Zwar erkennen politische Entscheidungsträger an, dass das Bevölkerungswachstum infrastrukturelle und entwicklungspolitische Impulse konterkariert, allerdings gibt es kaum Anreize, dies zu ändern. Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle, die sich an Frauen richten, laufen ins Leere, da diese einem immensen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt sind, Kinder zu gebären. Der Zugang zu Bildung, Arbeit und politischer Teilhabe wird Frauen zudem durch weitverbreitete sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum genommen. Deutschland und die EU können den Rückzug des ägyptischen Militärs aus der Politik durch langfristig orientierte sozioökonomische Entwicklungsmaßnahmen unterstützen. Eine Förderung von zivilen Akteuren, die Infrastrukturprojekte implementieren, kann zukünftig die Notwendigkeit eines ökonomischen Engagements des Militärs verringern. Eine Verbesserung der Sicherheitslage für Frauen würde deren berufliche und politische Teilhabe verbessern, was wiederum die Geburtenrate effektiver absenkt als das Verteilen von Verhütungsmitteln.