Materielle und diskursive Militarisierung in Demokratien

Abstract

Weltweit hat das Militär in vielen Demokratien in letzter Zeit eine Aufwertung seiner Rolle und Sichtbarkeit erfahren. Nicht erst seit der Covid-19-Pandemie setzen demokratisch verfasste Staaten ihre Streitkräfte in einem immer breiteren Spektrum von Aufgaben ein. Dies hat zum Teil Besorgnis über eine Rückkehr des Militärs als politischer Akteur und die Militarisierung demokratischer Politik ausgelöst. Militärputsche in Afrika, die Ausweitung der Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit in Lateinamerika und eine Verschärfung geostrategischer Konflikte in Asien geben Anlass zur Sorge über die Militarisierung der Politik und die damit verbundenen Gefahren für demokratische Prozesse, politische Rechte und bürgerliche Freiheiten. In den Demokratien der Welt gibt es jedoch nur wenige Anzeichen für einen einheitlichen Trend zu einer "materiellen" Militarisierung der Politik. Militärputsche sind in Demokratien ebenso die Ausnahme wie unzulässige militärische Einflussnahme auf die Regierungsbildung und die relative Ressourcenausstattung des Militärs hat in den letzten drei Jahrzehnten eher ab- als zugenommen. Allerdings setzen Demokratien ihre Streitkräfte für ein immer breiteres Spektrum Aufgaben zur Bedrohungsabwehr im Innern und nach außen ein, etwa in der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Um diese Missionen zu legitimieren, betreiben demokratische Regierungen oft eine Militarisierung des Sicherheitsdiskurses, die die Anwendung militärischer Gewalt rechtfertigt. Mittel- bis langfristig kann sich diese diskursive Militarisierung in eine materielle Form übersetzen und zur Erosion der zivilen Kontrolle und der demokratischen Qualität führen. Demokratien nutzen ihre Streitkräfte für eine Vielzahl von Aufgaben. Allerdings wird der Einsatz des Militärs oft von einem militarisierten Sicherheitsdiskurs begleitet. Diese Diskurse können die materielle Militarisierung, die Erosion der zivilen Kontrolle und der demokratischen Qualität befördern. Externe Akteure sollten daher nicht nur Militärputsche und militärische Einflussnahme auf die demokatische Politik verurteilen, sondern auch die Entmilitarisierung des Sicherheitsdiskurses in den Empfängerländern unterstützen.