Die neue Türkei und ihr entstehendes Sicherheitsregime

Abstract

Die anhaltende Islamisierung der Türkei unter der AKP-Regierung wird mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Während Präsident Tayyip Erdoğan gegenwärtig stärker auf Repression setzt, übersieht ein allein auf die ideologische Transformation des Landes gerichteter Blick die zentrale Bedeutung des neuen Sicherheitsregimes. Dieses bestimmt zunehmend die türkische Politik und führt dabei zu einer Politisierung des Militärs und einer Militarisierung der Politik. Erdoğan ist von dem von der Europäischen Union gewünschten Pfad einer rechtlich-institutionellen und "objektiven Kontrolle des Militärs" abgewichen. Stattdessen beschreitet er Wege einer "subjektiven Kontrolle", bei der die zivilen mit den militärischen Bereichen stärker miteinander verquickt und Letztere politisiert werden. Flankiert von einem hochgradig militarisierten Sprachstil, diversifiziert Erdoğan die militärischen und paramilitärischen innen- wie außenpolitischen Instrumentarien des Landes, um sich gegen weitere Putschversuche zu wappnen und das Überleben seines Regimes zu sichern. Das dabei entstehende Sicherheitsregime hat allerdings Schwächen. Zum einen zeichnen sich Bruchlinien innerhalb der Regierungskoalition ab, die die existierende Loyalität gegenüber Erdoğan verringern könnten. Außerdem ist fraglich, ob eine Paramilitarisierung Erdoğan vor weiteren Putschversuchen bewahren wird. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union beim Thema Militarisierung eine ganzheitliche Herangehensweise entwickelt. Nur so lässt sich ein derart vielfältiges Spektrum an bewaffneten Organisationen erfassen und die Militarisierung der türkischen Innen- und Außenpolitik analysieren. Der politische Dialog sollte entsprechend den Kopenhagener Kriterien die Demilitarisierung des türkischen Regimes zum Ziel haben.