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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-70305-9
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Das neue EU-Migrations- und Asylpaket: Befreiungsschlag oder Bankrotterklärung?
The new EU migration and asylum package: breakthrough or admission of defeat?
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission ihren lange erwarteten Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vorgelegt, das die seit Jahren andauernde Blockade in diesem Politikfeld überwinden soll. Zentrale Elemente sind die geplanten Vorprüfungen von Asylverfahren an den EU-Außengre... mehr
Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission ihren lange erwarteten Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vorgelegt, das die seit Jahren andauernde Blockade in diesem Politikfeld überwinden soll. Zentrale Elemente sind die geplanten Vorprüfungen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eine neue Arbeitsteilung unter den Mitgliedstaaten, die künftig die Wahl haben zwischen der Aufnahme von Schutzsuchenden und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die menschenrechtlichen Risiken, die diesen Neuerungen anhaften, sind immens. Da dies aber - wie die Lage auf den griechischen Inseln zeigt - auch für den Status quo gilt, ist das Für und Wider des Reformvorschlags sorgfältig abzuwägen. Eine Unterstützung des Reformpakets lässt sich nur rechtfertigen, wenn die von der Kommission angestrebte Kopplung restriktiver und schutzorientierter Elemente in den zwischenstaatlichen Verhandlungen beibehalten wird. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
europäische Zusammenarbeit; Flüchtling; Menschenrechte; Asylverfahren; Asylbewerber; Solidarität; Asylpolitik; Migrationspolitik; EU
Klassifikation
Migration
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Internationale Migration; Recht auf Asyl; Grenzüberwachung/Grenzkontrolle; Status und Rolle im internationalen System; Europäische Kommission; Außenpolitische Interessendivergenzen
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2020
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
4 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 78/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A78
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung