Legitimität der repräsentativen Demokratie in Ost und West

Abstract

Dreißig Jahre deutsche Vereinigung und immer noch verschiedene politische Kulturen? Schon früh nach der Vereinigung wurde deutlich, dass es starke Unterschiede in der Einschätzung der Demokratie der Bundesrepublik zwischen Ost und West gab. Die Ansicht, dass die Demokratie der Bundesrepublik die beste Staatsform sei, wurde bis Mitte der 1990er unter den Menschen in Westdeutschland von 80 Prozent geteilt, unter Ostdeutschen dagegen nur von 40 Prozent. Im Laufe der Jahrzehnte glichen sich diese Einschätzungen jedoch an und sind heute sogar sehr ähnlich. Was sich nicht angeglichen hat, ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind groß und relativ stabil. Während der Anteil zufriedener Personen 2017 im Westen bei etwa 80 Prozent liegt, ist der Anteil im Osten mit 50 Prozent deutlich niedriger (Fuchs & Roller, 2018). Es ergibt sich also eine Situation, in der die Demokratie in beiden Teilen der Republik gleichermaßen als beste Staatsform angesehen wird, sie aber in ihrer Konkretisierung im Osten auch heute noch deutlich schlechter bewertet wird als dies im Westen der Fall ist. Es ist anzunehmen, dass sich daraus potenziell relevante Unterschiede in der Einschätzung der demokratischen Legitimität ergeben. Legitimität stellt ein wichtiges Bewertungskriterium für demokratische Systeme dar (Kneip et al., 2020) und kann als eine Art Ressource verstanden werden, welche Bürgerinnen und Bürger - durchaus im Sinn einer solidarischen Gemeinschaft - an das System binden kann. Es gibt einen starken Zusammenhang zwischen der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und der Legitimität des politischen Regimes, auch wenn sie nicht identisch sind. Während erstere auch immer eine Leistungsbeurteilung enthält - also Politikergebnisse in nicht bestimmbarem Umfang in diese Bewertung eingehen - sollte die Legitimität der repräsentativen Demokratie weitgehend unabhängig von policy outcomes sein und stärker auf die Bewertung von Soll und Ist bezüglich der politischen Spielregeln gestützt sein (Weßels, 2016). Wie ist es tatsächlich um die Legitimität der repräsentativen Demokratie in Deutschland bestellt? Sind es noch die Unterschiede zwischen Ost und West oder spielen inzwischen andere Faktoren eine größere Rolle für die Legitimität in alten und neuen Bundesländern?