Zugang unter Vorbehalt: Einstellungen zur sozialpolitischen Inklusion von Unionsbürger_innen

Abstract

Der Artikel beleuchtet einerseits, inwiefern sich die Einstellungen von Teilen der Bevölkerung zur sozialstaatlichen Inklusion von EU-Bürger_innen von der derzeitigen sozialrechtlichen Situation in Deutschland unterscheiden. Andererseits wird erarbeitet, inwiefern das EU-Ziel der sozialen Inklusion von EU-Bürger_innen befürwortet wird. Dazu baut die Arbeit auf die Grenzregimeforschung und das Konzept der differentiellen Inklusion auf. Es ist sinnvoll diese Ansätze auf die Einstellungsforschung anzuwenden, da Einstellungen Grenzziehungen sein können, die Ein- und Ausschlüsse legitimieren und gesellschaftliche Diskurse (re)produzieren. Diese wiederum beeinflussen die Ausgestaltung von Grenzregimen. Die qualitative Datenauswertung eines deliberativen Forums ermöglicht Einstellungen differenzierter zu analysieren, als es quantitative Studien leisten können. Gezeigt wird, dass der deutsche Sozialstaat mehrheitlich als exklusives Konstrukt entlang nationalstaatlicher Grenzziehungen gedacht wird. Dennoch werden Unionsbürger_innen einstimmig nicht kategorisch vom deutschen Sozialstaat exkludiert, sondern unter Vorbehalt inkludiert. Dies hängt von sozialstaatlichen Beitragszahlungen und einer Sozialisation in Deutschland ab. Sozialstaatliche Leistungen für Unionsbürger_innen, die sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausrichten, werden gemäß einer Logik der differentiellen Inklusion mehrheitlich präferiert. Diese Einstellung spiegelt die arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des Wohlfahrtstaats sowie den Diskurs zum aktivierenden Sozialstaat wider, der soziale Teilhabe nicht priorisiert. So sind Impulse für eine stärkere Europäisierung der sozialen Sicherung durch gesellschaftliche Diskurse derzeit eher nicht zu erwarten.