Der Haushalt der EU als Chance in der Krise: der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen Finanzrahmen und einen Aufbaufonds

Abstract

Als Reaktion der EU auf die sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket vor­gelegt. Es besteht aus zwei Komponenten. Zum einen soll der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 auf 1,8 Billionen Euro aufgestockt werden. Zum anderen schlägt die Kommission unter dem Titel "Next Generation EU" einen befristeten Konjunkturhaushalt in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Dieses weitreichende Paket, das die Kommission in wenigen Wochen erstellte, kann bewirken, dass die europäische Budgetpolitik fundamental umgestaltet wird und dass die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden. Das Ergebnis könnte eine deutliche Vertiefung der europäischen Integration sein. (Autorenreferat)