2018 - das Jahr, in dem die deutsche Polizei erstmals Drohnen gegen Gefährder einsetzte: Anmerkungen zu Art. 47 Bayerisches Gefahrenabwehrgesetz (PAG)

Abstract

Das neue bayerische Polizeigesetz betritt im Hinblick auf den Einsatz von Polizeidrohnen juristisches Neuland. Hochkomplexe juristische Tatbestände ermöglichen es der bayerischen Polizei in Zukunft, nicht nur öffentliche Veranstaltungen oder Ansammlungen auf großen bzw. unübersichtlichen Örtlichkeiten zu überwachen, sondern auch ganz gezielt potenzielle Gefährder zu identifizieren. Hinzu kommt, dass der Drohneneinsatz über polizeirelevanten "Hotspots" wie Rotlichtbezirken, Hauptbahnhöfen aber auch Asylbewerbertreffpunkten unter dem Aspekt der Abwehr des neu konzipierten Tatbestandes der "drohenden Gefahr" ermöglicht wird.

The new Bavarian police law breaks new legal ground regarding the use of police drones. Highly complex legal offenses will allow the Bavarian police in the future not only to monitor public events or gatherings at large or complex sites but also to specifically identify potential perpetrators. In addition, the use of drones over relevant "hot spots" such as red-light districts, railway stations, or meeting places for asylum seekers will be possible in defense against the newly outlined offense of "impending danger".