Slowakei: Neuanfang mit Unbekannten; Nach Abwahl der Sozialdemokraten übernimmt in Bratislava eine heterogene Regierungskoalition

Abstract

In der Slowakei haben die Parlamentswahlen vom 29. Februar einen Machtwechsel eingeläutet. Die von der sozialdemokratischen Smer-SD geführte Regierungskoalition wurde abgewählt, die Antikorruptionsbewegung OĽaNO obsiegte. Deren Vorsitzender Igor Matovič, der künftige Ministerpräsident, hat nach kurzen Verhandlungen eine Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien geformt. Übergeordnetes Ziel der neuen Regie­rung, die noch im März antritt, soll der Kampf gegen Korruption, intransparente Finanzinteressen und den Einfluss von Oligarchen sein. Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus werden jedoch auf absehbare Zeit gesundheitliches und wirtschaftliches Krisenmanagement im Vordergrund stehen. An der europafreundlichen Grund­haltung der Slowakei dürfte sich wenig ändern, ebenso an ihrer Kooperation mit Polen, Tschechien und Ungarn in der Visegrád-Gruppe. (Autorenreferat)