Vom Krisenherd zum Krisenheld: Chinas Umgang mit COVID-19

Abstract

Der Ausbruch der Corona-Epidemie Ende 2019 in Wuhan und die weltweiten Folgen der Pandemie haben die chinesische Führung politisch massiv unter Druck gesetzt. Die offiziellen Kommunikationen nach innen und außen, mit der die parteistaatlichen Instanzen auf diesen Druck reagiert haben, deuten auf nachhaltige Auswirkungen der Krise auf das innen- und außenpolitische Verhalten der Volksrepublik. Bereits früh wurde scharfe Kritik am intransparenten Umgang mit dem Virus aus der Bevölkerung, Intellektuellen- und Parteikreisen laut. Die Kritik richtete sich keineswegs nur an lokale Behörden, sondern auch an die zentralstaatliche Führung unter Xi Jinping. Die Ausrufung des nationalen Krisenmodus diente der effektiven Eindämmung der Infektion ebenso wie der internen Kritik. Neben einer verschärften Zensur stand dabei zunächst das Instrument positiver Propaganda im Vordergrund, die die Infektionsbekämpfung als vaterländischen Krieg und Xi Jinping als dessen heldenhaften Oberbefehlshaber rahmte. Zur Legitimierung des nationalen Krisenmanagements unter Xi Jinping trug ab Ende April aber vor allem die gezielte Hereinspiegelung internationaler Kritik, die Diskreditierung US-amerikanischer Schuldzuweisungen an China als Fake News sowie Berichte über das offensive Verhalten chinesischer Diplomaten in den inländischen Medien bei. Zugleich verrät die offizielle Kommunikation nach außen, dass die parteistaatliche Führung zunehmend in den Dimensionen chinesischer Einheitsfrontlogik denkt: Während sich gegenüber den USA das antagonistische Schema strategischer Rivalität zu verfestigen scheint, dominiert gegenüber der EU noch eine nichtantagonistische Sprache taktischen Wohlwollens. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 stehen wichtige Weichenstellungen an. China stellt die EU vor die Wahl, seine Agenda einer "Schicksalsgemeinschaft der Menschheit" mitzutragen oder die ausgestreckte Hand multilateraler Kooperation durch ein Beharren auf die bestehende "regelbasierte Ordnung" auszuschlagen. Differenzierte und abgestufte Ansätze scheinen nicht mehr im Interesse der chinesischen Führung, die im Schatten der Pandemie immer neue diplomatische Krisen heraufbeschwört und so den Raum für multilaterale Zusammenarbeit zusehends einschränkt.