Malaysias Demokratisierung in der Sackgasse

Abstract

Die im Mai 2018 in Malaysia gewählte Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung) hat umfassende Reformen in Aussicht gestellt, die von Änderungen des Wahlsystems über die innere Sicherheit bis hin zu Verwaltung und Justiz reichen. Bislang sind diese Reformen aber allenfalls in ersten Ansätzen umgesetzt worden. Das größte Reformhindernis sind anhaltende Machtkämpfe innerhalb der Regierungskoalition. Aber auch die neue Opposition aus ehemaligen Regimekräften und Islamisten tut alles dafür, die Demokratisierung aufzuhalten. Die Pakatan Harapan hat große Schwierigkeiten, sich auf Reformen zu einigen. Außerdem ist die eigentlich für das Frühjahr 2020 geplante Nachfolge für den mittlerweile 94-jährigen Premierminister Mahathir Mohamad ungeklärt. Mahathir selbst zögert den Machttransfer hinaus. Die Regierung ist mehrfach mit Reformvorhaben an der reaktionären zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Opposition gescheitert. Bei der Änderung des Wahlsystems, bei Gesetzen zur inneren Sicherheit sowie der Reform von Verwaltung und Justiz ist sie kaum vorangekommen. Auch die wichtige gerichtliche Aufarbeitung alter Korruptionsfälle kommt nur schleppend voran. Das betrifft u.a. den ehemaligen Premierminister Najib Razak und den Präsidenten der United Malays National Organization (UMNO), Zahid Hamidi. Die ehemalige Regimepartei UMNO und die islamistische Parti Islam Se-Malaysia (PAS), die selbst jahrzehntelang gegen die UMNO eingestellt war, kooperieren jetzt miteinander. Beide betonen die Idee eines malaiischen Nationalismus. Insbesondere die PAS setzt zudem auf eine Politisierung des Islam. Die gesamtgesellschaftliche Polarisierung gefährdet die politische Stabilität. In Malaysia ist der Reformprozess gegenwärtig blockiert. Gleichzeitig zeichnet sich eine bedenkliche Aufwertung malaiisch-islamistischer Kräfte ab. Aus deutscher und europäischer Perspektive ist eine Unterstützung der Reformkräfte, die sich in allen Regierungsparteien und bei prodemokratischen Nichtregierungsorganisationen finden, sinnvoll. Das betrifft etwa die Parlaments- und Wahlrechtsreform, die Dezentralisierung und die Regelung der Parteienfinanzierung. Vor allem politische Stiftungen könnten hier einen wichtigen Beitrag leisten.