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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-65671-6
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Der Ausbau von Frontex: symbolische Maßnahmen und langfristige Veränderungen im EU-Grenzschutz
The expansion of Frontex: symbolic measures and long-term changes in EU border management
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig ... view more
Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig dazu beitragen können, die drängenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik zu meistern. Das Ziel, Frontex 10 000 Grenzschutzkräfte zu unterstellen, kann nur mittelfristig eingelöst werden. Während einige Außengrenzstaaten der EU zum Teil rechtswidrige Praktiken bei der nationalen Grenzsicherung anwenden, wird Frontex zunehmend rechtlich kontrolliert; operative Missionen sind nur mit einer Einladung der jeweiligen Einsatzstaaten möglich. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen, werden sich durch Frontex allein die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nicht beschleunigen lassen. Dennoch bietet die kommende Frontex-Reform einen technischen Mehrwert für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Unter geänderten politischen Umständen kann sie Vorreiter sein für eine echte operative Sicherheitszusammenarbeit in der EU. (Autorenreferat)... view less
Keywords
EU; remigration; judiciary; foreign policy; illegal immigration; political program; defense policy; political actor; EU member state; security policy; European integration; border protection; objective; European Law; Europe; neughborhood policy; European cooperation; domestic policy
Classification
European Politics
Free Keywords
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; Sicherheitssektorreform
Document language
German
Publication Year
2019
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
SWP-Aktuell, 66/2019
DOI
https://doi.org/10.18449/2019A66
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications