Der "informed consent" im Datenschutz: eine politikwissenschaftliche Analyse

Abstract

Die Masterarbeit geht der Frage nach, wie sich die zentrale Position der Einwilligung im Datenschutz, trotz anhaltender Kritik an ihr, erklären lässt. Im Anschluss an die Soziologie der Rechtfertigung nach Boltanski und Thévenot wird argumentiert, dass die Beständigkeit der Einwilligung gerade aus dem Wechselspiel von Kritik und Rechtfertigung resultiert. Hierdurch erfährt die Einwilligung fortwährende Reform und damit Stabilität. Vermittels einer Diskursanalyse von Aufsätzen in Datenschutzfachzeitschriften rekonstruiert die Arbeit die Einwilligungsdebatte für den Zeitraum von der Jahrtausendwende bis ins Jahr 2015. Es wird gezeigt, dass die Einwilligung in diesem Zeitraum vor allem durch drei Art und Weisen der Kritik und Rechtfertigung stabilisiert wird: (1) der Rolle der Einwilligung bei der Aufrechterhaltung demokratisch wertvoller Kommunikation, (2) dem nachweisbaren Funktionieren der Einwilligung in der Datenschutzpraxis und (3) ihrer Rolle bei der Verwirklichung einer wohlfahrtsfördernden Datenökonomie. Die Beharrungskraft der Einwilligung erklärt sich insbesondere dadurch, dass die Forderung der Verfechter einer Datenökonomie, nach der die Einwilligung einem Tauschvertrag nach dem Prinzip „Daten gegen Leistung“ gleichkommen soll, mit den Bedenken der Datenschutzpraktiker, nach denen die Einwilligung häufig nicht freiwillig erfolge, vereint werden konnte. Dies geschieht in Form eines als Verbraucherschutz verstandenen Datenschutzes, der das Informations- und Einwilligungsverhalten der Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Hinreichend informierte Einwilligungen sind hiernach auch freiwillige Einwilligungen.