Der unvollkommene Frieden: Geostrategische Machtkämpfe am Horn von Afrika

Abstract

Im Oktober 2019 erhielt der äthiopische Premier Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis für die Beendigung des Konflikts mit Eritrea nach 18 Jahren des "Kalten Friedens" sowie für seine Friedensvision für das gesamte Horn von Afrika. Maßgeblich zum Friedensabkommen von 2018 beigetragen hat jedoch die strategisch motivierte Vermittlung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Ein Jahr später jedoch sind die Grenzen zwischen Äthiopien und Eritrea wieder geschlossen. Die Präsenz der Golfstaaten hat zudem die Militarisierung am Horn beschleunigt. Im September 2018 unterzeichneten Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afewerki ein Friedensabkommen im saudischen Jeddah. Vereinbart wurde die Demarkation der umstrittenen Grenze sowie eine Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Verteidigung, Wirtschaft und Handel. Mediatoren des Abkommens waren die VAE und Saudi-Arabien, die primär aus militärstrategischen Interessen handelten: die VAE fliegen von Eritrea aus Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen; das bevölkerungsstarke Äthiopien gilt als lokale Ordnungsmacht. Der Friedensschluss soll die US-gestützte Anti-Iran-Achse stärken und eine iranische Präsenz am Roten Meer verhindern. Ein Jahr später fällt die Bilanz düster aus: Eritrea hat seine Grenzen wieder geschlossen; Reformen der Wirtschaft und des zeitlich unbefristeten Nationaldienstes blieben aus, die Flucht aus dem Lande geht weiter. Abiy Ahmed kämpft in Äthiopien mit ethnisierter Gewalt und drängt kaum noch auf eine rasche Implementierung des Abkommens. Die Grenzdemarkation liegt einstweilen auf Eis. Die AU, die UNO und die EU als Garanten des Friedensabkommens von Algier aus dem Jahr 2000 waren nicht in der Lage, an die arabische Initiative anzuknüpfen und ihren Teil zur Sicherung eines dauerhaften Friedens beizutragen. Die Annäherung Eritreas und Äthiopiens im Jahr 2018 hatte Hoffnungen geweckt, die allesamt enttäuscht wurden: weder gibt es wirtschaftliche Zusammenarbeit noch wurde der eritreische Nationaldienst reformiert. Europa sollte auf Reformen in Eritrea dringen und die Reformpolitik Abiy Ahmeds weiter unterstützen, anstatt das Feld arabischen Golfmonarchien zu überlassen, die die eritreische Küste als Kriegsbasis missbrauchen.