Westbalkan als Migrationsroute: Europäische Strategien und lokale Lösungen 2015-2019

Abstract

Der Westbalkan ist spätestens seit dem Sommer des Jahres 2015 von großer Bedeutung für die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. Viele Geflüchtete passieren auf ihrem Weg in die EU die Länder der Region. Seit der Schließung der sogenannten Westbalkanroute im Jahr 2016 wurde der Westbalkan zunehmend zu einem „Warteraum“ für Flüchtlinge und MigrantInnen. Während zunächst der EU-Türkei Deal bzw. die strengeren Grenzkontrollen zwischen den Ländern der Region zu einer Abnahme in den Zahlen der registrierten Flüchtlinge führten, nimmt diese seit 2018 wieder stark zu. Flüchtlinge und MigrantInnen nehmen dabei immer gefährlichere Wege auf sich, um den strengen Grenzkontrollen auszuweichen. In den jeweiligen Ländern der Region haben sie oft kaum eine Zukunft, leben unter schwierigen humanitären Bedingungen und sind nicht selten Gewaltanwendung ausgesetzt. Die Behörden in einigen Staaten des Westbalkans sind weitgehend überfordert. Aus Sicht der EU soll der europäische Grenzschutz bzw. die Kontrolle und das Management von Flüchtlingsbewegungen möglichst weit den direkten Grenzen der EU vorgelagert werden. Die Staaten des Westbalkans sollen deshalb in das Grenz- und Migrationsmanagement der EU integriert werden. Sogenannte Statusabkommen sollen den Einsatz von FRONTEX außerhalb der EU gewährleisten. Die erste FRONTEX Mission außerhalb der EU startete in Albanien. Das Interesse der EU Staaten, den Grenzschutz und das Migrationsmanagement vor zu verlagern, also zu externalisieren, führte dazu, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich immer mehr als ein Druckmittel auf die einzelnen EU Kandidatenländer eingesetzt wird. Es kam zum Teil zu einer Junktimierung der Migrationspolitik mit dem Beitrittsprozess. Das Arbeitspapier setzt sich mit der Situation von Geflüchteten und MigrantInnen in der Westbalkanregion auseinander. Es thematisiert die Probleme in den jeweiligen Ländern und analysiert die innenpolitischen bzw. regionalpolitischen Spannungen, die in diesem Zusammenhang entstehen. Es vertritt die These, dass die Politik der Externalisierung des EU-Grenzschutzes in Regionen wie dem Westbalkan zum Teil gravierende negative Folgen haben kann.