Begründungspflicht statt laissez faire: Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik

Abstract

Die Bundesregierung sollte den Export von Kriegswaffen sowie von Kleinwaffen und deren Munition an Staaten außerhalb von EU und Nato ("Drittstaaten") grundsätzlich ablehnen. Macht die Bundesregierung hiervon eine Ausnahme, so muss sie auf Verlangen des Bundestages die Gründe für diese Entscheidung ausführlich darlegen. Die Vergabe von Lizenzen sowie des Exports von Technologie zur Herstellung von Rüstungsgütern an Drittstaaten ist zu verbieten - ausnahmslos. Die Bundesregierung darf sich nicht unter Verweis auf Altentscheidungen der Verantwortung entziehen. Eine Neubewertung der Lage im Empfängerland kann einen Widerruf von Rüstungsexportgenehmigungen erforderlich machen. Der bei Kriegswaffen bereits bestehende Widerrufsvorbehalt sollte auf alle Rüstungsexportgenehmigungen ausgeweitet werden. Zudem sollten sämtliche Genehmigungen auf eine Maximallaufzeit von zwei Jahren befristet werden. Solange es keine effektive und restriktive Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene gibt, muss sich die Bundesregierung die Option des Versagens von Genehmigungen für den Export von Komponenten im Rahmen dieser Kooperation offen halten. Diese Reformvorschläge könnten am sinnvollsten in Form eines neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes umgesetzt werden. Die neue Bundesregierung sollte eine Kommission mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge für gesetzliche Neuerungen beauftragen.