Deutsches Engagement im Irak: wie weniger mehr sein kann

Abstract

Die deutsche Ausbildung der irakischen Streitkräfte bedarf einer klar formulierten Strategie, welche Partner mit welchen Zielen ausgebildet werden und was sinnvolle Indikatoren für die Zielerreichung und Wirkungsüberprüfung sind. Dafür sind unabhängige Evaluierungsmöglichkeiten der Mission notwendig. Kampfmittelräumung und Sanitätsdienste sollten ausgebaut werden. Die militärische Befähigung irakischer Sicherheitskräfte sollte die Bundesregierung einstellen, weil sie die dringend notwendigen Versöhnungs- und Ausgleichsprozesse in der Gesellschaft potenziell torpediert. Waffen- und Kampfmittellieferungen in den Irak dürfen nicht wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung sollte die Zentralregierung und die kurdische Autonomieregierung drängen, symbolische und materielle Zugeständnisse gegenüber Minderheiten zu machen z.B. durch die Anerkennung lokaler Bedrohungs- wahrnehmungen, Verhandlungen über Schutzmechanis- men für Minderheiten und die Erarbeitung einer Strategie für Rückkehrmöglichkeiten der Binnenvertriebenen. Die Bundesregierung sollte ihre Unterstützung für die Zentral- und Autonomieregierung an deren Bereitschaft knüpfen, einen Verfassungsklärungsprozess zu den Artikeln 111/112 und 140 einzuleiten und auf die erneute Ausweitung des Mandats für UNAMI als geeignete Mediationsinstitution hinwirken. Landrestitutionsprozesse in vergleichsweise weniger strittigen Gebieten sollten zur Identifikation von best practices für nachhaltige Konfliktmediation dienen. Dazu kann die Beratung und Expertise deutscher Rechtsberater angeboten werden. Die materielle Unterstützung der Bundesregierung für den Wiederaufbau sunnitischer Provinzen und Minderheitengebiete sollte lokale Initiativen zum Infrastruktur(wieder)aufbau einschließen.