Das Verschwinden zivilgesellschaftlicher Freiräume in Afrika

Abstract

Immer mehr Regierungen in Subsahara-Afrika kontrollieren zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Damit engen sie nicht nur den Raum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten ein, sie zerstören auch das Rückgrat der Demokratie und Entwicklungsmöglichkeiten. Seit den frühen 2000er-Jahren schrumpfen zivilgesellschaftliche Freiräume in vielen Ländern Subsahara-Afrikas und in anderen Weltregionen. Unter anderem schüchtern Regierungen Aktivisten ein, erlassen restriktive Gesetze oder erschweren die offizielle Registrierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten Menschenrechtsverletzungen und machen diese öffentlich. Wenn Regierungen schwere Verstöße gegen Menschenrechte begehen, ergibt sich daraus ein Anreiz, kritische Organisationen mundtot zu machen. Dieser Anreiz ist stärker und die Zivilgesellschaft ist in größerer Gefahr, wenn Regierungen internationalem Druck ausgesetzt sind, Menschenrechtsabkommen einzuhalten. Vereinzelte Restriktionen bringen die Zivilgesellschaft nicht zum Schweigen. Stattdessen protestieren Aktivisten gegen diese Restriktionen und finden kreative Wege, Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen, z.B. über soziale Medien. Es gibt jedoch einen besorgniserregenden Rückgang öffentlicher Kritik, wenn Regierungen systematisch durch verschiedene Restriktionen zivilgesellschaftliche Freiräume einschränken. Der schwindende Raum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten macht auf unbeabsichtigte Folgen von internationalem Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte aufmerksam. Dennoch sollten sich Europa und Deutschland nicht von den Verteidigern der Menschenrechte in Subsahara-Afrika abwenden - auch nicht im Zuge der politischen Förderungen von privatwirtschaftlichen Investitionen in afrikanischen Ländern im Rahmen des "Compact with Africa" der führenden Wirtschaftsnationen (G20). Nur eine unabhängige und aktive Zivilgesellschaft kann die Demokratie vertiefen und eine gerechte und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika und anderswo gewährleisten.