Die Spielregeln der Konstruktion von Spielregeln: das Beispiel der Wahlrechtsdebatte

Abstract

Wahlgesetze gehören zu den elementaren Spielregeln im politischen Prozess. Eine Festlegung derselben muss daher nach besonderen Verfahrensregeln stattfinden. Während eigennützige Interessen der beteiligten Parteien innerhalb der Spielregeln eine Rolle spielen dürfen, ist dies für die Bestimmung der Spielregeln selbst unzulässig. Dieser Diskussionsprozess muss von Interessen bereinigt verlaufen. Notwendige Voraussetzung hierfür ist eine Kultur der Debatte, in der Meinungsunterschiede nur in dem Maße zulässig sind, in dem sie vernünftig sind, und Meinungen, die eigennützigen Interessen dienen, durch den Wettbewerb von an Prinzipien ausgerichteten Argumenten neutralisiert werden. Eine solche Kultur der Debatte und die in ihr vertretenen Normen müssen durch entsprechende institutionelle Vorkehrungen gestützt und aufrechterhalten werden.

Electoral laws belong to the fundamental rules of the game of the political process. Therefore, these laws have to be developed through specific procedural rules. Parties’ self-interests may and sometimes should guide decision-making within these rules of the game. However, passing these laws as well as the deliberative process to find them have to be independent of parties’ interests. The culture of the deliberative process has to guarantee that different opinions are only permissible if they are rational, and that in case they are guided by self-interest they can be neutralized by the competition of arguments based on principles, not interests. This debate culture and its norms have to be protected and preserved by institutional devices.