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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-59895-8
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Israels Nationalstaatsgesetz: die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System
Israel's nation-state law: Netanyahu government lays the foundations for a majoritarian system
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck k... mehr
Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demokratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen "jüdischer" und "demokratischer" Identität. Zudem zeigt sich, dass die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen lässt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über individuelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifestation derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher liberalen und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Gerichtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Zionismus; Demokratie; Gesetzgebung; Staat; Judentum; Regierungspolitik; Israel; Nationalstaat; Araber; Rechtsstellung; Nahost; Minderheit; Religion
Klassifikation
Staat, staatliche Organisationsformen
Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik
Freie Schlagwörter
Gesetzesfolgenabschätzung
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2018
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 50/2018
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung