Machen Parteiensysteme einen Unterschied? Die Struktur des Parteienwettbewerbs und die Kürzung von Sozialausgaben in Westeuropa

Abstract

In der Literatur wird argumentiert, dass unterschiedlich Parteiensystemkonstellationen unterschiedliche Opportunitätsstrukturen für Kürzungspolitik schaffen. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, welche Charakteristika des Parteienwettbewerbs Sparpolitik erleichtern oder erschweren. Die entsprechenden Hypothesen, die vor allem von Christopher Green-Pedersen und Herbert Kitschelt entwickelt wurden, werden im vorliegenden Aufsatz mittels einer vergleichenden Fallstudie der sozialpolitischen Kürzungspolitik in Dänemark, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden zwischen dem Beginn der 1980er Jahre und der Finanzkrise 2007 überprüft. Dabei ergibt sich erstens, dass Pivotalsysteme wohlfahrtsstaatliche Kürzungspolitik erleichtern. Zweitens zeigt sich, dass bürgerliche Parteien Sozialkürzungen nur unter günstigen Bedingungen durchsetzen können. Linke Regierungen müssen als natürliche Verteidiger des Wohlfahrtsstaates weniger den Zorn der Wähler fürchten, was Kürzungen erleichtert. Doch diese Parteien wollen in den meisten Fällen keine Kürzungen durchsetzen. Drittens kann hoher Problemdruck Regierungen jedweder parteipolitischer Couleur zu Kürzungspolitik veranlassen.

Previous research has argued that diverging configurations of electoral competition induce differing opportunity structures for welfare state retrenchment. The literature does not agree on the specific characteristics of party system constellations that facilitate or impede retrenchment, however. This paper presents results of a comparative case study of the politics of welfare state retrenchment in Denmark, Germany, the Netherlands and the United Kingdom between the early 1980s and the eve of the financial crisis to test the competing hypotheses put forward by Christopher Green-Pedersen and Herbert Kitschelt. It turns out that pivotal party systems make retrenchment easier. Furthermore, bourgeois parties only engage in retrenchment under particularly favorable circumstances while left parties as traditional supporters of the welfare state are somewhat shielded from voter discontent and can thus retrench slightly easier. Finally, pressing problems can induce all governments to retrench.