Die Krise der Staatsfinanzen: Demokratieversagen? Kapitalismusversagen!

Abstract

Die gegenwärtige Krise der Staatsfinanzen geht nicht, wie von der Public Choice-Theorie suggeriert, auf ein Versagen der Demokratie zurück. Vielmehr ist sie eine Begleiterscheinung des langen Abschieds des westlichen Kapitalismus von seiner Keynesianischen Wachstums- und Wohlfahrtsphase und geht mit langfristigen Verteilungsverlusten breiter Teile der Bevölkerung in den kapitalistischen Demokratien einher. Akut wurde sie nicht durch überzogene Forderungen von Wählern und politischen Parteien, sondern durch den Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte. Vielfältige, auch national unterschiedliche unmittelbare Ursachen der Fiskalkrise stehen in Zusammenhang mit einer allgemeinen letzten Ursache, dem säkularen Rückgang der Wachstumsdynamik und damit der sozialen Integrationsfähigkeit des sich liberalisierenden Kapitalismus.

Unlike what public choice theory suggests, the current fiscal crisis was not caused by a failure of democracy. Rather it is part of the long departure of Western capitalism from its postwar period of growth and shared prosperity. Rising fiscal deficits coincided with long-term distributional losses of broad segments of the population. It was not excessive claims of voters and political parties that made the crisis break out, but the collapse of liberated global financial markets. Multiple proximate causes are found to be related to one ultimate cause, the secular decline of the growth dynamic of neoliberal capitalism and its capacity for social integration.