Strohfeuer am Nil? Das Ausbleiben von Strukturreformen und massive Menschenrechtsverletzungen konterkarieren den IWF-gestützten Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

Abstract

Im November 2016 einigte sich Ägypten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Hilfsprogramm. Erklärtes Ziel war es, das Land innerhalb von drei Jahren makroökonomisch zu stabilisieren und auf einen inklusiven wirtschaftlichen Wachstumspfad zu führen. Zur Halbzeit wird deutlich: Die damals gesetzten Konditionalitäten ermöglichten zwar eine kurzfristige makroökonomische Stabilisierung, Strukturreformen haben sie aber kaum zur Folge. Vielmehr wird die Herausbildung einer funktionierenden Marktwirtschaft von dem zunehmend einflussreichen Militär verhindert. Hinzu kommt die desaströse Menschenrechtsbilanz der Regierung unter Präsident Abdel-Fatah al-Sisi, die sich ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens auswirkt. Deutschland hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des IWF-Abkommens. Die Bundesregierung sollte daher darauf hinwirken, dass der IWF die bisherigen Reformen kritischer bewertet. Zudem sollte sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung zukünftiger Hilfspakete an eine Verbesserung der Menschenrechtslage und eine Stärkung der Zivilgesellschaft binden. (Autorenreferat)