Verliert der Westen an Einfluss? Verschiebungen der Mächteverhältnisse auf dem Westbalkan, in der Türkei und der MENA Region

Abstract

In drei Aufsätzen gehen Vedran Dzihic, Hakan Akbulut und Cengiz Günay der Frage nach, ob die EU und die USA in den von ihnen untersuchten Ländern und Regionen - also auf dem Balkan, in der Türkei sowie in der MENA-Region - an Einfluss verlieren und von anderen Akteuren wie etwa Russland oder China verdrängt werden. Dzihic analysiert und zeichnet nach, wie die EU und die USA ihre einstige Rolle als dominante Sicherheitsprovider, größte Investoren und unangefochtene normative Role-Models auf dem Westbalkan sukzessive eingebüßt haben und einer verstärkten Konkurrenz durch insbesondere Russland und China (aber auch der Türkei) ausgesetzt sind. Parallel hierzu lässt sich eine De-Demokratisierung und Etablierung autoritärer Herrschaftsmodelle feststellen, zeigt Dzihic in seinem Papier auf. Hakan Akbulut belegt mit historischen Verweisen, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern in den letzten Dekaden beständig wechselhaft waren, während auch die Beziehungen zu Russland eine gewisse Ambivalenz aufweisen, in ihrem Potenzial beschränkt und von vielen Divergenzen gekennzeichnet sind. Er argumentiert, dass die Türkei angesichts ihrer geopolitischen Lage ihre multidimensionale Außenpolitik weiter forcieren, die westliche Dimension hierbei aber die dominante blieben wird. Er rechnet nicht mit einem Bruch mit dem Westen, sondern mit weiterhin wechselhaften Beziehungen mit konjunkturellen Höhen und Tiefen. Cengiz Günay illustriert zunächst die Verschiebungen in den Prioritätensetzungen der USA und der EU gegenüber Ländern der MENA-Region. Dem sicherheitszentrierten Zugang mit all seinen Widersprüchen und Doppelstandards in demokratiepolitischen Fragen folgten mit dem sog. Arabischen Frühling größere Anstrengungen auf Seiten der EU und der USA, die Demokratisierungsprozesse in der Region zu unterstützen. Auf europäischer Seite fehlten jedoch sowohl die Finanzmittel als auch der Enthusiasmus, um hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Die normative Agenda ist inzwischen nicht ganz verschwunden, aber deutlich in den Hintergrund getreten, meint Günay, während Sicherheitsinteressen wieder in den Vordergrund gerückt sind. Außerdem sehen sich die USA und die EU mit anderen Geldgebern und Investoren in der Region konfrontiert (siehe etwa China, Katar oder Saudi Arabien), während Russland vor allem Rüstungsgüter und Nukleartechnologie anzubieten hat. Auf Seiten der USA wurden mit der Wahl Trumps ins Präsidentenamt normative Ansätze beinahe gänzlich fallengelassen. Der Trend geht hin zu "sektoralen, transaktionalen Partnerschaften" und öffnet Spielräume für andere Konkurrenten auf dem "Jahrmarkt der Möglichkeiten", was gleichzeitig die Durchsetzungskraft der Europäischen Nachbarschaftspolitik schwächt.